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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der kabelplus GmbH
1 Anbieter
Vertragspartner des Kunden ist die kabelplus GmbH mit Sitz in 2344 Maria Enzersdorf, Südstadtzentrum 4, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Wiener Neustadt zu FN 106167d (im Folgenden mit kabelplus bezeichnet). kabelplus ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Internet-, Telefonie- und TV-Services sowie Telekommunikationslösungen anbietet und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringt.

2 Allgemeine Bestimmungen und Vertragsbestandteile

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, welche die kabelplus gegenüber dem Vertragspartner (im folgenden "Kunde") erbringt. Soweit im Folgenden von Verbrauchern die Rede ist, wird nur auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes 1979 (BGBl 1979/140 in der geltenden Fassung) abgestellt. Wenn einzelne Bestimmungen auch auf Klein- und Kleinstunternehmer iSd § 4 Z 66 TKG 2021 anzuwenden sind, wird eigens darauf hingewiesen.

2.2 Das Vertragsverhältnis zwischen kabelplus und dem Kunden ist ausschließlich durch folgende Vertragsbestandteile mit in der nachangeführten Reihenfolge absteigender Priorität bestimmt, nämlich durch
a) den von kabelplus angenommenen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Kunden bzw. den mit dem Kunden geschlossenen schriftlichen oder elektronischen Vertrag
b) die jeweils anwendbaren Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen (Tarife und Leistungsbeschreibung) der kabelplus,
c) diese AGB der kabelplus in ihrer jeweils gültigen Fassung,
d) die jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, - insbesondere die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2021 (TKG 2021, BGBl I 2021/190) in der jeweils geltenden Fassung.
kabelplus wird Kunden, die den Vertrag als Verbraucher, als Kleinstunternehmen, als kleine Unternehmen (§ 4 Z 66 TKG 2021) oder als Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht abschließen, eine klare und leicht lesbare Vertragszusammenfassung im Sinne von § 129 Abs. 4 TKG 2021 bereitstellen. Angaben in Katalogen, Prospekten oder anderen werblichen Ankündigungen der kabelplus sind nur dann Vertragsinhalt, wenn diese in der bereitgestellten Vertragszusammenfassung, im von kabelplus angenommenen Antrag oder in der Auftrags- bzw. in der Anschlussbestätigung von kabelplus entweder ausdrücklich angeführt sind oder dort auf solche Angaben ausdrücklich Bezug genommen wird.
Die je nach Produkt spezifischen Mindestangaben nach §4 TSM-VO sind in den Produkt- und Tarifblättern enthalten.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Mitarbeiter von kabelplus oder Dritte, derer sich kabelplus bedient, nicht bevollmächtigt sind, für kabelplus Erklärungen abzugeben oder Zusagen zu treffen. Im Verkehr mit Verbrauchern erstreckt sich eine Vollmacht, die kabelplus erteilt hat, auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm bewusst war.

2.3 Allfällige Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen - bei sonstiger Unwirksamkeit - der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, diese verpflichten kabelplus selbst dann nicht, wenn kabelplus diesen nicht widerspricht. Dieser Punkt gilt nicht, wenn der Kunde den jeweiligen Vertrag als Verbraucher abschließt.

2.4 Diese AGB von kabelplus gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, selbst wenn beim künftigen Vertragsabschluss auf diese nicht nochmals Bezug genommen wird.

2.5 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Verbrauchern – eine der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame Bestimmung.

2.6 Einzelheiten über speziell für Nutzer mit Behinderungen bestimmte Produkte und Dienste sind, sofern vorhanden, in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angeführt.
 
3 Begründung des Vertragsverhältnisses, Beginn der Leistungserbringung, Fristen

3.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und kabelplus wird erst mit der Annahme des zugegangenen schriftlichen oder elektronischen Angebotes oder der Bestellung des Kunden durch kabelplus mittels
a) schriftlicher oder elektronischer Annahme / Auftragsbestätigung oder
b) tatsächlicher Installation bzw. Bereitstellung der jeweiligen vom Kunden bestellten Leistungen begründet.
Das Angebot bzw. die Bestellung kann auch auf elektronischem Weg im Internet in dafür vorgesehenen Formularen auf der Website von kabelplus abgegeben werden. Der Kunde behält bzw. erhält eine Ausfertigung seines Angebots bzw. Antrags.

3.2 Als Beginn einer vereinbarten Mindestvertragsdauer oder eines vereinbarten Kündigungsverzichts gilt
a) der in der ausdrücklichen Auftragsbestätigung von kabelplus genannte Tag;
b) in jenen Fällen, in denen kabelplus keine ausdrückliche Auftragsbestätigung ausstellt, der Monatserste desjenigen Monats, in dem seitens kabelplus mit der Leistungserbringung begonnen wurde.
Der Beginn der Fristen für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach § 3 KSchG oder § 11 FAGG bleibt von diesem Punkt 3.2 unberührt.

3.3 Sollte die Erbringung der Leistung Herstellungsarbeiten (z.B. Grabungs- oder Installationsarbeiten) von kabelplus erfordern, vereinbart kabelplus mit dem Kunden einen späteren Termin der erstmaligen Leistungsbereitstellung.

3.4 kabelplus ist berechtigt,
a) den Abschluss eines Vertrages von einer angemessenen Sicherheitsleistung des Kunden in von kabelplus festzulegender Form (z.B. Kaution, Bankgarantie usw.) oder von einer angemessenen Entgeltvorauszahlung abhängig zu machen,
b) jederzeit die Angaben des Kunden und dessen Kreditwürdigkeit durch Einholung von Auskünften bei anerkannten und befugten Kreditauskunfteien zu überprüfen, der Kunde erklärt dazu sein diesbezügliches Einverständnis,
c) den Abschluss eines Vertrages teilweise oder zur Gänze abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Kunde mit Entgeltzahlungen aus einem früheren oder anderen Vertragsverhältnis zu kabelplus im Rückstand ist, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind, aufgrund anderer Umstände begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die bestellte Leistung bereits in der Vergangenheit missbräuchlich entgegen vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen verwendet hat,
d) die Erbringung einer bestellten Leistung abzulehnen und auch vom bereits über diese Leistung geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass der für diese Leistung erforderliche Teilnehmeranschluss aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht hergestellt werden kann.

3.5 Rücktrittsrecht von Verbrauchern gemäß § 3 KSchG
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und hat er seine auf Abschluss eines Verbrauchergeschäftes gerichtete Vertragserklärung weder in den von kabelplus für deren geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumlichkeiten noch bei einem von kabelplus hierfür auf einer Messe oder einem Markt benützten (Informations-) Stand abgegeben, so kann er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Diesen Rücktritt kann der Verbraucher bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen vierzehn Tagen erklären, wobei die 14-tägige Rücktrittsfrist mit der Ausfolgung des schriftlichen Vertrages an den Kunden, frühestens mit Zustandekommen des Vertrags oder bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt, zu laufen beginnt. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und kann beispielsweise per Brief oder per E-Mail erfolgen. Sie muss innerhalb der vorgenannten 14-tägigen Rücktrittsfrist an kabelplus abgesandt sein.
Vorstehendes Rücktrittsrecht gem. § 3 KSchG hat der Verbraucher jedoch nicht, wenn er das Geschäft selbst angebahnt hat, wenn vor dem Zustandekommen des Vertrags keine Besprechungen zwischen den Vertragspartnern stattgefunden haben, wenn der Vertrag dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) unterliegt, oder wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung in körperlicher Abwesenheit von kabelplus abgegeben hat, es sei denn, kabelplus hätte ihn dazu gedrängt.

3.6 Rücktrittsrecht von Verbrauchern gemäß §11 FAGG
Von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. Bestellung per Post, Fax, Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) kann der Verbraucher binnen vierzehn Tagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher oder eines vom Verbraucher benannten, nicht als Beförderer tätigen Dritten, wobei die Frist bei getrennter Lieferung von Waren aus einer einheitlichen Bestellung oder Lieferung von Waren in Teilsendungen für alle Waren erst mit Eingang der zuletzt gelieferten Ware / letzten Teilsendung, und bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitpunkt mit Eingang der zuerst gelieferten Ware zu laufen beginnt, und bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen oder Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der vorgenannten 14-tägigen Frist an kabelplus abgesandt ist. Der Verbraucher kann hierfür das beigefügte Musterformular verwenden, die Verwendung desselben ist jedoch nicht vorgeschrieben. Der Verbraucher kann für einen Rücktritt auch das elektronische Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf www.kabelplus.at elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird kabelplus dem Verbraucher unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausübt, wird kabelplus alle Zahlungen, die kabelplus vom Verbraucher im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von kabelplus angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Rücktrittserklärung bei kabelplus eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet kabelplus dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. kabelplus kann die Rückzahlung verweigern, bis kabelplus die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Rücktrittserklärung an kabelplus zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.
Hat der Verbraucher verlangt, dass Dienstleistungen bereits während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher kabelplus einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Gemäß § 18 FAGG hat der Verbraucher jedoch unter anderem kein Rücktrittsrecht bei
Fernabsatz - oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
a) Dienstleistungen, wenn kabelplus auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
c) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach deren Lieferung entfernt wurde.

4 Vertragsänderungen

4.1 Änderungen von Vertragsbestandteilen (AGB, Leistungsbeschreibungen) oder Entgelten (Preise und Tarife) können von kabelplus nach Maßgabe dieses Abschnitts auch für bestehende Vertragsverhältnisse vorgenommen werden.

4.2 Die jeweils aktuell verbindliche Fassung der AGB ist auf der Website von kabelplus (www.kabelplus.at) veröffentlicht und dort abrufbar, liegt in den Geschäftsstellen von kabelplus auf und wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt.

4.3 kabelplus wird dem Kunden den Inhalt von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen von AGB und Entgeltbestimmungen mindestens drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger, etwa durch ein Schreiben, durch Aufdruck auf einer Rechnung oder in einer anderen durch Verordnung der Regulierungsbehörde für zulässig erklärten Form, mitteilen. Gleichzeitig wird kabelplus den Kunden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen hinweisen sowie darauf, dass er berechtigt ist, den betreffenden Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt unabhängig von allfälligen Kündigungsfristen außerordentlich zu kündigen. Eine solche Kündigung muss spätestens bis zum Inkrafttreten der Änderungen bei kabelplus einlangen.

4.4 Änderungen der Vertragsbestandteile, die rein administrativer Natur sind oder auf Grund der Änderung der Rechtslage zwingend und unmittelbar erforderlich werden, berechtigen den Kunden nicht zu einer solchen außerordentlichen Kündigung.

4.5 Änderungen, die den Kunden ausschließlich begünstigen, werden im Zeitpunkt ihrer Verlautbarung auf der Website von kabelplus (www.kabelplus.at) wirksam. kabelplus wird mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderungen deren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf der periodisch erstellten Rechnung oder in einer anderen verordnungsmäßig zulässigen Form, dem Kunden mitteilen.
Darüber hinaus ist kabelplus zu Änderungen der Vertragsbestandteile berechtigt, wenn solche Änderungen dem Kunden zumutbar sind, besonders weil sie geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind.

4.6 Allfällige Mitteilungen des Kunden, Wünsche auf Vertragsänderungen (wie z.B. Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen, Tarifänderungen), Sperraufträge, Änderungen der Stammdaten und andere Mitteilungen kann der Kunde auf eigene Gefahr kabelplus schriftlich, elektronisch unter Verwendung seines Kundenkennwortes oder mündlich unter Verwendung seines Kundenkennwortes oder eines anderen dafür vorgesehenen Passwortes zur Kenntnis bringen. Folgt daraus eine Änderung des Leistungsumfanges, so werden die Vertragsentgelte mit dem Zeitpunkt der Änderung des Leistungsumfanges angepasst, soweit dies nicht an anderer Stelle der Vertragsbestandteile gesondert geregelt ist.
 
5 Mitwirkungspflicht des Kunden – Teilnehmeranschluss

5.1 Der Kunde erklärt, dass er über die Anschlussliegenschaft ausreichend verfügungsberechtigt ist, um den vertragsgegenständlichen Teilnehmeranschluss herstellen zu lassen, insbesondere, dass ihm alle zur Anschlussherstellung notwendigen Zustimmungserklärungen Dritter (z.B. Eigentümer, Miteigentümer, Bestandgeber) vorliegen.
Der Kunde stellt, falls erforderlich, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation notwendige Hard- und Software in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige nötige Geräte zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer Vereinbarung von kabelplus beizustellen sind. Der Kunde stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Stromversorgung, Blitzschutz und Erdungsanlage soweit erforderlich, geeignete Räume etc.) auf seine Kosten zur Verfügung und wird alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschließlich Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen. kabelplus übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der kundenseitig installierten Antennenanlagen, Netzwerkverkabelungen und Telekommunikationseinrichtungen, wie insbesondere Nebenstellenanlagen, Fax- oder Alarmanlagen, Telefonapparate sowie PCs und Modems, Funkeinrichtungen sowie den erforderlichen Blitzschutzmaßnahmen, Erdung etc.

5.2 Die Inbetriebnahme und Freischaltung des kabelplus Modems/CPE und einer Magic TV Box (im Zuge der Erstinstallation) wird von kabelplus oder einem von kabelplus beauftragten Fachunternehmen zu den Bedingungen gemäß dem Angebot/Bestellformular und des Tarifblattes durchgeführt. Soweit schriftlich nichts anders vereinbart wurde, legt kabelplus bzw. das von kabelplus beauftragte Fachunternehmen gemeinsam mit dem Kunden den Standort (= Anschlusspunkt für das kabelplus Equipment CPE/Modem) verbindlich fest. Sollte die notwendige Verkabelung auf Privatgrund, im Anschlussobjekt oder in der Wohnung nicht vorhanden sein, muss der Kunde die Haus-, Wohnungszuleitung vom kabelplus Übergabepunkt an der Grundstücksgrenze/Stiegenhaus bis zum Anschlusspunkt, vom Partnerunternehmen auf eigene Kosten herstellen lassen. Der Aufwand für Grabungs- und Kabelverlegearbeiten sowie Errichtungs- und Installationsarbeiten ist vom Kunden direkt mit der Partnerfirma abzurechnen. kabelplus und deren Beauftragte haften nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder ungenauen Informationen zu Leitungen und sonstigen Einbauten resultieren. Der Kunde hat im Vorfeld die Möglichkeit, die notwendigen Leistungen, entsprechend den technischen Standards selbst oder durch Dritte auf eigene Kosten, herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Die Routingkonfiguration des Modems, der Streamingbox, des Telefons, die Repeaterkonfiguration, PC Installation und die Verkabelung und Installation im Haus/Wohnung für Zweitanschlüsse kann direkt beim kabelplus Partner beauftragt werden und ist vom Kunden direkt mit diesem zu verrechnen. Zudem besteht für den Kunden auch die Möglichkeit, Zusatzleistungen und die Konfiguration von zusätzlichen Endgeräten für TV und NET Home Services bei kabelplus zu bestellen.

5.3 Der Teilnehmeranschluss des Kunden zum Kabelnetz der kabelplus wird von dieser oder einem von kabelplus beauftragten Fachunternehmen zu den vereinbarten Bedingungen bis zum Anschluss- / Auskoppelpunkt hergestellt. Wenn und soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ist der Anschluss- / Auskoppelpunkt wie folgt festgelegt:
a) Kabelfernsehen
aa) bei Anschlüssen ohne Verteil- und / oder Verstärkereinrichtungen: die erste Anschlusssteckdose
ab) bei Anschlüssen mit Verteil- und / oder Verstärkereinrichtungen: bei der Signalübergabe in die Verteil- und / oder Verstärkereinrichtung,
b) bei den übrigen Kommunikationsdiensten über Kabelinfrastruktur: beim Signalausgang des Empfangsgerätes = Netzübergabepunkt (z.B. Modem).

5.4 Der Teilnehmeranschluss ist an die Anschlussadresse gebunden und verbleibt ebenso im Eigentum von kabelplus wie die ggf. von kabelplus beigestellten Empfangsgeräte (z.B. Modem, Magic TV Box, Telefon, WLAN Repeater etc.).

5.5 Die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit des Teilnehmeranschlusses und der vertragsgegenständlichen Leistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung von kabelplus.

5.6 Sofern die Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbaren, erfolgt die hausinterne Installation schonend auf Putz, wobei nach Möglichkeit bestehende Schächte und Rohrzüge benützt werden.

5.7 Gehen das Eigentum bzw. die Bestandrechte an den Räumlichkeiten, in denen sich der Teilnehmeranschluss befindet, auf eine andere Person über, so kann kabelplus dieser Person über deren Ummeldeantrag und gegen Entrichtung des Ummeldeentgeltes laut den Entgeltbestimmungen ermöglichen, in das bisherige Vertragsverhältnis zu diesem Teilnehmeranschluss einzutreten, ohne ein Anschlussentgelt zu entrichten. kabelplus wird diese Eintrittsmöglichkeit u.a. davon abhängig machen, dass der Teilnehmeranschluss nicht bereits abgeschaltet oder entfernt ist und dass das Anschlussentgelt bezahlt ist.

5.8 Sofern kein Dritter in das Vertragsverhältnis gemäß Punkt 5.7 eintritt, wird der Teilnehmeranschluss bei Beendigung des Vertrages – nach Wahl von kabelplus – kostenpflichtig abgeschaltet oder entfernt. Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Empfangsgeräte (z.B. Modem, Magic TV Box inkl. Zubehör) an kabelplus herauszugeben.

5.9 Im Fall der Abschaltung des Teilnehmeranschlusses ist kabelplus dazu berechtigt, eine Vorrichtung zur physischen Sperre der Nutzung („Sperrdose“) zu installieren und zu diesem Zweck sowie für eine stichprobenartige Überprüfung jene Räumlichkeiten, in der sich diese Vorrichtung befindet, gegen Vorankündigung zu betreten.

5.10 Eine Kostenbelastung des Kunden für die Abschaltung oder Entfernung des Teilnehmeranschlusses und Rücknahme der Empfangsgeräte laut den Entgeltbestimmungen entfällt nur, wenn die Beendigung des Vertrages aus Gründen erfolgt, die der Kunde nicht zu vertreten hat.

5.11 Der Kunde hat kabelplus insbesondere Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsadresse oder seiner Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt diese Änderungsmeldung nicht, so gelten Schriftstücke dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse zugestellt worden sind.

6 Betrieb und Wartung – Störungen der Anlage

6.1 kabelplus obliegt der Betrieb und die Wartung der Anlage bis zum Anschlusspunkt, das ist, abhängig vom bereitgestellten Dienst, entweder die erste Antennensteckdose, der Verteiler- oder Verstärkereingang oder der Netzwerkausgang des Empfangsgeräts (z.B. Modem). Der Kunde hat kabelplus bzw. den von ihr beauftragten Dritten zur Störungsbehebung jederzeit den Zutritt zum Anschlusspunkt bzw. zum Modem gemäß vorstehendem Punkt 5 dieses Abschnitts dieser AGB zu ermöglichen.

6.2 kabelplus behebt alle Störungen der Kabelnetzanlage in der normalen Arbeitszeit. kabelplus übernimmt keine Verantwortung und Haftung für Störungen, die durch nicht von kabelplus verursachte Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen, defektes Hausinstallationsmaterial des Kunden (wie Koaxialkabel, Hausanschlussverstärker, HF- Verteiler oder Splitter, Antennensteckdosen, defekte oder nicht geeignete Koaxialstecker), vom Kunden eingebautes Equipment (wie Router, Switch, Accesspoint, Repeater, Telefone, Faxgeräte, Netzwerkverkabelung), mangelhafte WLAN Ausbreitung in den Räumlichkeiten des Kunden, Schäden, die durch mangelhaften Blitzschutz und Erdungsmaßnahmen am Anschlussobjekt entstehen, Blitzeinschlag oder sonstige nicht durch kabelplus beeinflussbare Ursachen (z.B. Nichtbeachtung der Aufstellhinweise für Modems) hervorgerufen werden. kabelplus haftet nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen. Soweit es danach für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von leicht fahrlässig verursachten Personenschäden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.

6.3 Die Kosten für Betrieb und Wartung der Anlagen sind durch das Tarifentgelt abgegolten. Der Kunde hat jedoch die Kosten für eine Störungsbehebung bzw. Inanspruchnahme von kabelplus gesondert zu bezahlen, wenn die Störung
a) vom Kunden selbst oder von dem Kunden zuzurechnenden Dritten verursacht worden (z.B.: Beschädigung der Kabelnetzanlage) oder
b) nicht in der Kabelnetzanlage von kabelplus selbst, sondern jenseits des Anschluss-/Auskoppelpunkts auf Kundenseite gelegen (z.B. defektes Endgerät oder defekte Kabel des Kunden, Hard- oder Softwarefehler, die nicht beim Modem oder bei der Magic TV Box vorliegen) ist.

6.4 Störungen berechtigen den Kunden nicht automatisch zur Zahlungseinstellung oder Zahlungsminderung. Sollte die Anlage aus Gründen, welche kabelplus aus zumindest grob fahrlässigem Verschulden zu vertreten hat, mehr als 14 Tage in Folge ausfallen, so ruht für den Kunden ab dem 15. Tag bis zur Wiederinbetriebnahme die Pflicht zur Bezahlung des aliquot anfallenden Monatsentgelts. Wenn der Kunde den Vertrag als Verbraucher schließt, gilt dieser Punkt nicht.

7 Eingriffe in die Anlage – Übertragung von Rechten und Pflichten

7.1 Eingriffe in die Kabelnetzanlage (wie z.B. Errichtung, Verlegung oder Entfernung von Anschlüssen, Störungsbehebungen, Wartungen) dürfen nur von kabelplus oder deren Beauftragten vorgenommen werden.

7.2 Für infolge einer behördlich angeordneten oder nach diesen AGB berechtigten Abschaltung bzw. vorübergehenden Sperre des Kundenanschlusses auftretende Konfigurationsprobleme oder sonstige Schäden an der Kundenanlage ist eine Haftung von kabelplus ausgeschlossen.

7.3 Ohne die vorherige ausdrückliche und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftliche Zustimmung sind die Kunden von kabelplus nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen. kabelplus ist ermächtigt, ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.

7.4 Die Nutzung der Vertragsleistungen durch Dritte sowie die entgeltliche und unentgeltliche Überlassung dieser Dienstleistungen an Dritte bedürfen der ausdrücklichen und – außer gegenüber Verbrauchern – schriftlichen Zustimmung von kabelplus.

8 Vertragsdauer, Kündigung, Unterbrechung

8.1 Sofern zwischen den Vertragspartnern nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, werden sämtliche Verträge über die Leistungen von kabelplus auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Für die Kündigung von unbefristeten Verträgen gilt Folgendes:
a) Ist der Kunde Verbraucher, Klein- oder Kleinstunternehmer im Sinne des § 4 Z 66 TKG 2021 oder eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, kann er unbefristete Verträge jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Wenn ein Klein- oder Kleinstunternehmer im Sinne des § 4 Z 66 TKG 2021 oder eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht auf dieses Recht ausdrücklich verzichtet hat, kommt stattdessen die Bestimmung nach b) zur Anwendung.
b) Kunden die nicht unter die Bestimmung nach a) fallen, können unbefristete Verträge jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten kündigen.

8.3 Hat der Kunde mit kabelplus eine Mindestvertragsdauer vereinbart, kann seine ordentliche Kündigung erst wirksam werden, sobald dieser Zeitraum ab dem in Punkt 3.2 genannten Zeitpunkt vollständig verstrichen ist. Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer Mindestvertragsdauer durch außerordentliche Kündigung seitens kabelplus beendet, so ist mit Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zeit von der Vertragsbeendigung bis zum Ende der Mindestvertragsdauer vom Kunden ein Restentgelt zu bezahlen. Die Höhe des Restentgelts ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – die Summe der monatlich gleichbleibenden Entgelte für den Zeitraum von der Vertragsbeendigung bis zum Ende der Mindestvertragsdauer. Restentgelte fallen nicht an, wenn das Vertragsverhältnis aus Gründen beendet wurde, die ausschließlich kabelplus zu vertreten hat. Die Möglichkeit des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund oder aufgrund eines gesetzlichen Sonderkündigungsrechts zu beenden, bleibt davon unberührt.

8.4 Wenn der Kunde den Vertrag als Verbraucher, Klein- oder Kleinstunternehmer (§ 4 Z 66 TKG 2021) oder als Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht schließt, gilt für Verträge mit einer Mindestvertragsdauer Folgendes:
a) Die Mindestvertragsdauer beträgt maximal 24 Monate.
b) kabelplus wird den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger über das Ende der vertraglichen Bindung sowie über die Möglichkeiten der Vertragskündigung informieren. Diese Information erfolgt zeitnah vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens erklärt werden muss, um den Vertrag zum Ende der Mindestvertragsdauer beenden zu können.
Dieser Punkt 8.4 gilt nicht, wenn ein Klein- oder Kleinstunternehmer (§ 4 Z 66 TKG 2021) oder eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht ausdrücklich auf die Anwendung verzichtet hat.

8.5 Hat der Kunde mit kabelplus einen Vertrag auf eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen, verlängert sich dieser Vertrag mit Ablauf der Laufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern der Kunde den Vertrag nicht spätestens ein Monat vor Ende der ursprünglichen Laufzeit kündigt. kabelplus wird den Kunden zeitnah vor jenem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens erklärt werden muss, über das Ende der vertraglichen Bindung sowie über seine Möglichkeiten der Vertragskündigung informieren. Verträge auf unbestimmte Zeit unter Abgabe eines Kündigungsverzichts oder auf bestimmte Zeit von mehr als einjähriger Dauer kann ein Verbraucher unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des ersten Vertragsjahres, danach jeweils zum Monatsletzten schriftlich (Übermittlung durch E-Mail ist ausreichend) kündigen. Für die Kündigung des Verbrauchers nach Ablauf des Kündigungsverzichts bzw. der bestimmten Laufzeit gilt Punkt 8.2 a).

8.6 Wenn der Kunde einen befristeten Vertrag als Verbraucher, Klein- oder Kleinstunternehmer (§ 4 Z 66 TKG 2021) oder als Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht schließt, beträgt die Laufzeit vor der Verlängerung zu einem unbefristeten Vertrag maximal 24 Monate. Dieser Punkt 8.6 gilt nicht, wenn ein Klein- oder Kleinstunternehmer (§ 4 Z 66 TKG 2021) oder eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht ausdrücklich auf die Anwendung verzichtet hat.

8.7 Jede Vertragskündigung muss schriftlich erfolgen, wobei E-Mail für die Einhaltung der Schriftlichkeit genügt.

8.8 Diensteunterbrechung und Vertragsauflösung nach Zahlungsverzug
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine durch den Kunden ist wesentliche Bedingung für die Erbringung der Leistungen durch kabelplus. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung des Entgelts oder eines Entgeltteiles für auch nur eine der vereinbarten Leistungen ist kabelplus entsprechend den Bestimmungen des § 143 TKG 2021, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung, nach eigenem Ermessen zur Diensteunterbrechung oder - bei Verbrauchergeschäften nur bei Vorliegen eines weiteren wichtigen Grundes, der die Fortführung des Vertragsverhältnisses für kabelplus unzumutbar macht - zur Auflösung des Vertrags mit sofortiger Wirkung berechtigt. Die Pflicht des Kunden zur Entrichtung offener Forderungen bleibt davon unberührt.

8.9 Vertragsauflösung aus wichtigem Grund
Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen schriftlich aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere vereinbart:
a) Zahlungsverzug bzw. bei eingeleitetem Insolvenzverfahren der Zahlungsverzug von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Forderungen
b) Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
c) Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden
d) Einleitung eines Liquidationsverfahrens
e) Antrag auf außergerichtlichen Ausgleich
f) Tod des Nutzers
g) wenn der Kunde bei Zahlungsverzug einer Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht entspricht
h) Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Kommunikationsdienstes
i) Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen
j) Mehrfachnutzung von Einzelplatzaccounts durch oder mit Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Nutzers
k) Verursachung eines Datentransfers, der die Sicherheit und Stabilität des Netzes gefährdet
l) Versand von Spamnachrichten oder Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen im Sinne von Punkt 17.1 d) dieser AGB, insb. wenn der Kunde trotz Aufforderung von kabelplus störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Anschluss entfernt
m) Beharrliche Verletzung von Pflichten des Kunden nach Punkt 17.1 e) dieser AGB
n) Beharrliches Überschreiten des mit dem Kunden vereinbarten Datentransfervolumens oder der Limits des „Fair-use“ im Sinne des Punktes 17.6 dieser AGB
o) Wenn der Kunde oder der über die Anschlussliegenschaft Verfügungsberechtigte Störungsbehebungen oder Wartungen durch kabelplus oder deren Beauftragte nicht zulässt
p) Wenn der Kunde Eingriffe in die Anlage vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt
q) Wenn kabelplus das Kommunikationsnetz aufgrund von höherer Gewalt oder durch Eingriffe Dritter (z.B. Behörden, Hauseigentümer usw.), die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewendet werden können, ganz oder teilweise stilllegen oder entfernen muss
r) Wenn kabelplus der weitere Betrieb des Kabelnetzes bzw. des Kommunikationsnetzes oder eines Teiles derselben unter Bedachtnahme auf die Versorgungsanliegen wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist
Die Punkte a) – d) sind nicht wirksam gegenüber Verbrauchern, gegenüber Unternehmern nur nach Maßgabe des § 25a und § 25b IO, und gelten nicht als wichtige Gründe, sofern Vorauszahlung oder Sicherstellungen vereinbart wurden, die einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation von kabelplus entgegenstehen.
kabelplus kann aus wichtigen Gründen wie den oben angeführten nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern stattdessen auch mit Unterbrechung aller oder einzelner betroffener Dienstleistungen vorgehen. Kabelplus ist weiters bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann kabelplus bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites oder in Mailpostfächern gespeicherte Information entfernen oder den Zugang dazu sperren. kabelplus wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. kabelplus wird den Kunden über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. kabelplus ist berechtigt, für die gänzliche Sperre eines Dienstes das in den Entgeltbestimmungen angeführte Bearbeitungsentgelt zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von kabelplus bleiben unberührt. Auch das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch kabelplus aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

8.10 Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen von kabelplus gefährdet erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden; dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den Kunden bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste, sowie in allen Fällen, die kabelplus zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung nach den Punkten 8.8 und 8.9 a-e berechtigen würden.

8.11 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, kabelplus zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet und kabelplus daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt bzw. verpflichtet ist. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher einzig und ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde kann aus der Löschung kabelplus gegenüber keinerlei Ansprüche ableiten.

8.12 Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw. Dienstabschaltung aus Gründen, welche der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind, lassen den Anspruch von kabelplus auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt. Ist die sofortige Vertragsauflösung der Sphäre von kabelplus zuzurechnen, hat kabelplus dem Kunden ausschließlich etwaige von diesem vorausbezahlte Monatsentgelte - nicht jedoch Teile der Anschlussgebühr - aliquot nach dem Kündigungstermin zurückzuvergüten.

8.13 Bei einem Totalausfall der Kabelnetzanlage über zumindest durchgehend 14 Tage in Folge aus Gründen, welche im Bereich von kabelplus liegen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit kabelplus durch einseitige schriftliche Erklärung mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

8.14 Bei Netzdiensten ist der Kunde weiters berechtigt, den Vertrag mit kabelplus durch schriftliche Erklärung aufzulösen, wenn von kabelplus trotz nachgewiesener schriftlicher Aufforderung durch den Kunden ab deren Zugang über einen Zeitraum von zumindest durchgehend 14 Tage in Folge der, in der jeweiligen Leistungsbeschreibung enthaltene Leistungsumfang in wesentlichen Punkten nicht eingehalten wird.

9 Produktpakete (Bündelprodukte)

9.1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts 9. gelten für Kunden, die den Vertrag
a) als Verbraucher im Sinne des KSchG abschließen oder
b) als ein Klein- oder Kleinstunternehmen im Sinne von § 4 Z 66 TKG 2021 oder als eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht abschließen, sofern sie nicht ausdrücklich zugestimmt haben, auf die Anwendung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise zu verzichten.

9.2 Ist der Kunde wegen Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen zur Beendigung einzelner Bestandteile seines Pakets gemäß Punkt 8 berechtigt, darf er den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Pakets kündigen.

9.3 Bestellt der Kunde zusätzliche Dienste oder Endeinrichtungen von kabelplus, wird die ursprüngliche Laufzeit des Vertrages, in dessen Leistungsumfang die betreffenden Dienste oder Endeinrichtungen aufgenommen werden, dadurch nicht verlängert, sofern der Kunde der Verlängerung bei der Bestellung der zusätzlichen Dienste oder Endeinrichtungen nicht ausdrücklich zustimmt.

10 Umzug des Kunden

10.1 Ist der Kunde ein Verbraucher und wechselt seinen Wohnsitz, wird ihm kabelplus die vertragsgegenständlichen Leistungen nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit an seinem neuen Wohnsitz erbringen. kabelplus wird den Beginn der Bereitstellung der Leistungen am neuen Wohnsitz gemeinsam mit dem Verbraucher festlegen. Maßgeblich dafür sind die Verfügbarkeit der technischen Infrastruktur, der Umfang der für die Herstellung nötigen Arbeiten, die dafür benötigte Zeit sowie der vom Kunden bekanntgegebene Zeitpunkt für den Umzug. Die mit dem Kunden vereinbarte Vertragslaufzeit und die sonstigen Vertragsinhalte werden durch den Umzug des Kunden nicht berührt, soweit kabelplus die vertragsgegenständlichen Leistungen am neuen Wohnsitz im vereinbarten Umfang anbieten kann. Der Kunde hat kabelplus ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand laut Entgeltbestimmungen zu bezahlen, maximal das für die Aktivierung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz von kabelplus nicht oder nicht im bisher vertragsgegenständlichen Umfang angeboten, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

11 Preise und Zahlung, Streitbeilegung

11.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise des jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Tarifblatts. Die Preisangaben sind jeweils inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern wird die gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen. In den Tarifen nicht enthalten sind Kosten, die dem Kunden allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten oder Übertragungseinrichtungen in Rechnung gestellt werden.

11.2 Die tariflichen Preise sind auf Basis des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex (VPI) wertgesichert und ist kabelplus berechtigt, ihre Tarife entsprechend der von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindices (VPI 2020 = 100) wie folgt anzupassen: Als Maß zur Berechnung der Wertsicherung dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diese AGB dient der VPI 2020 mit der Indexzahl 100. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung der Tarifpreise als auch für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat.

11.3 Die Verrechnung von Diensten erfolgt zeitanteilig ab dem Tag der Herstellung des Anschlusses bzw. der erstmaligen Erbringung des jeweiligen Dienstes.

11.4 Liegen aus vom Kunden zu vertretenden Gründen die Voraussetzungen für die Installation der Hard- und Software für die Nutzung eines bestellten Dienstes nicht vor, so ist kabelplus berechtigt, dem Kunden den zusätzlichen Aufwand für weitere Montagetermine gesondert in Rechnung zu stellen.

11.5 Alle Entgelte sind prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig und - soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist - mittels Zahlung im Lastschriftverkehr oder im Einzugsermächtigungsverfahren zu entrichten.

11.6 In Ermangelung einer Widmung durch den Kunden und bei Vorliegen mehrerer Vertragsverhältnisse werden die Zahlungen nach Wahl von kabelplus gewidmet.

11.7 Für jede nicht eingelöste Lastschrift oder Rücklastschrift ist kabelplus berechtigt, dem Kunden zusätzlich zu den entstandenen Bankspesen einen Bearbeitungsaufwand, dessen Höhe dem jeweils geltenden Tarifblatt zu entnehmen ist, in Rechnung zu stellen. Der Kunde erhält einen Zahlschein über den Rechnungsbetrag und die angefallenen Spesen, der prompt zur Zahlung fällig ist. Darüber hinaus darf kabelplus für jede berechtigte Mahnung dem Kunden die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in der im aktuell gültigen Tarif angegebenen Höhe in Rechnung stellen.

11.8 Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat dieser Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe ab dem Tag des Verzuges sowie die tatsächlich angefallenen, zweckentsprechenden und im Verhältnis zur offenen Forderung angemessenen und notwendigen Mahn- und Inkassoaufwendungen zu bezahlen.

11.9 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass es kabelplus nach der ersten Mahnstufe freisteht, die Forderungsbetreibung einem Inkassoinstitut oder einem Rechtsanwalt zu übergeben. Wenn sich kabelplus eines Inkassobüros bedient, hat der Kunde bei einer berechtigten Betreibung der offenen Forderung höchstens jene Vergütung zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der den Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 idgF, ergibt. Wenn sich kabelplus eines Rechtsanwalts bedient, hat der Kunde bei einer berechtigten Betreibung der offenen Forderung höchstens jene Kosten zu ersetzen, die kabelplus auf Basis der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) der Rechtsanwälte und des Rechtsanwaltstarifgesetzes, jeweils idgF, entstehen. Diese Grundlagen sind im Internet unter https://ris.bka.gv.at und https://www.rechtsanwaelte.at/kammer/gesetzestexte/ abrufbar. Auch in diesen beiden Fällen sind die vom Kunden zu ersetzenden Mahn- und Inkassoaufwendungen auf den tatsächlich angefallenen, zweckentsprechenden und im Verhältnis zur offenen Forderung angemessenen und notwendigen Betrag begrenzt.

11.10 Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber kabelplus und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von kabelplus nicht anerkannter, Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Für Verbrauchergeschäfte gilt hinsichtlich Aufrechnung und Einbehalten folgendes: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber kabelplus ist nur möglich, sofern entweder kabelplus zahlungsunfähig ist oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder wenn die Gegenforderung des Kunden gerichtlich festgestellt oder von kabelplus anerkannt worden ist. kabelplus ist in allen Fällen berechtigt, mit ihren gegenüber dem Kunden fälligen Forderungen gegen eine vom Kunden allfällig erlegte Kaution oder Vorauszahlung aufzurechnen.

11.11 kabelplus ist berechtigt, Rechnungen und Mahnungen dem Kunden elektronisch zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage wird dem Kunden kostenlos eine Papierrechnung zur Verfügung gestellt. Sofern der Kunde für die Zustellung der elektronischen Rechnung keine andere Emailadresse bekanntgibt, stellt ihm kabelplus die Rechnung an die bei der Bestellung angegebene Adresse zu.

11.12 Allfällige Einwendungen des Kunden gegen abgerechnete/verrechnete Beträge müssen schriftlich binnen drei Monaten ab Verrechnung bei kabelplus geltend gemacht werden. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gelten die in Rechnung gestellten Beträge als anerkannt. Dies schließt eine gerichtliche Anfechtung nicht aus.
 
11.13 Sollten sich nach einer Prüfung durch kabelplus die Einwendungen des Kunden aus Sicht von kabelplus als unberechtigt erweisen, so hat der Kunde binnen einem Jahr ab Zugang der Stellungnahme von kabelplus, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen - und damit einhergehendem Anerkenntnis der Rechnung – die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren nach § 205 TKG 2021 bei der Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 77-79, www.rtr.at, einzuleiten. kabelplus verpflichtet sich, in den Rechnungen bzw. in der Stellungnahme zu fristgerecht gegen Rechnungen erhobenen Einwendungen den Kunden auf diese Fristen und die daran geknüpften Rechtsfolgen jeweils gesondert hinzuweisen. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden auch sonstige Streit- oder Beschwerdefälle über Verpflichtungen aus dem Vertrag mit kabelplus (insbesondere betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2021) binnen einem Jahr ab Einbringung der Beschwerde bei kabelplus der Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 77-79, www.rtr.at vorlegen (§ 205 TKG 2021, § 19 AStG). kabelplus ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.

11.14 Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Unabhängig davon ist kabelplus berechtigt, einen Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge entspricht, sofort fällig zu stellen. Für den Fall, dass kein Anlass zur Neuberechnung des bestrittenen Betrages gefunden wird, können die gesetzlichen Verzugszinsen ab dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden.

11.15 Falls ein Abrechnungsfehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht mehr ermitteln lässt, so hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der drei letztvorangegangenen Rechnungsbeträge – falls die Geschäftsbeziehung noch keine drei Monate gedauert hat, dem letztvorangegangenen Rechnungsbetrag – entspricht.

12 Sicherheitsleistung, vorübergehende Sperre

12.1 Auch während des aufrechten Vertragsverhältnisses ist kabelplus berechtigt, die Erbringung von Leistungen von einer vom Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung oder angemessenen Vorauszahlung, in jeweils von kabelplus festzulegender Höhe, abhängig zu machen, wenn
a) der Kunde mit der Zahlung von bereits fälligen Entgelten mehr als 14 Tage in Verzug ist oder
b) das laufende, noch nicht zur Zahlung fällige Entgelt das Doppelte des durchschnittlichen Monatsentgelts der letzten 3 Monate übersteigt.

12.2 Unbeschadet weitergehender Rechte gemäß Gesetz oder dieser AGB ist kabelplus im eigenen Interesse und im Interesse des Kunden berechtigt, die Versorgung des Kunden mit allen von kabelplus angebotenen Diensten nach vorheriger Verständigung des Kunden teilweise oder ganz zu verweigern, falls
a) der Kunde trotz vorangegangener einmaliger Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung mit der Zahlung des Entgelts unverändert im Verzug ist,
b) vom Kunden die eingeforderte Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß vorstehendem Punkt 12.1 nicht innerhalb der von kabelplus angemessen gesetzten Frist erbracht wird.

12.3 Sind die Gründe für die Sperre weggefallen und hat der Kunde kabelplus die Kosten der gerechtfertigten Sperre und deren Aufhebung ersetzt, so ist die Sperre ehestmöglich aufzuheben.

12.4 Die gerechtfertigte Sperre entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der festen monatlichen Entgelte.

12.5 Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen wegen ungerechtfertigter Sperre ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt, ausgenommen jedoch Personenschäden.

13 Gewährleistung

13.1 kabelplus gewährleistet die jeweils vereinbarte Dienstqualität. Der Umfang der angebotenen Dienste und die Hauptmerkmale jedes bereitgestellten Dienstes, einschließlich etwaiger Mindestniveaus der Dienstqualität, sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angeführt. Die Entschädigung bzw. Erstattung bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Dienstqualität oder bei unangemessener Reaktion von kabelplus auf Sicherheitsvorfälle, -bedrohungen oder -lücken richtet sich nach Maßgabe dieses Punktes 13.

13.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, in allen anderen Fällen zwölf Monate.

13.3 Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von kabelplus entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens binnen 14 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Dieser Pkt. 13.3 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

13.4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von kabelplus bewirkter oder geschuldeter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil kabelplus trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von kabelplus angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden gestelltes Material zurückzuführen sind. kabelplus haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, außer ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden.

13.5 Außer bei Verbrauchen ist die Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche die Erhebung einer unverzüglichen und schriftlich detaillierten und konkretisierten Mängelrüge nach Erkennbarkeit des Mangels.

14 Datenschutz

14.1 Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht:
kabelplus und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 161 TKG 2021 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der Kunden werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Besorgung des Kommunikationsdienstes, die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von kabelplus ist, oder um einem Kunden den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

14.2 kabelplus schützt die auf ihren Servern gespeicherten Daten nach dem jeweiligen Stande der Technik. kabelplus kann jedoch nicht verhindern, dass es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingt, bei kabelplus gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden. kabelplus stellt sicher, dass die Sicherheit und die Integrität der Einrichtungen von kabelplus dem jeweiligen Stand der Technik sowie den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Im Fall einer Verletzung von Sicherheit und/oder Integrität des der Einrichtungen von kabelplus wird diese je nach Schwere die Regulierungsbehörde und gegebenenfalls auch die Öffentlichkeit unverzüglich informieren.

14.3 Information gem. § 165 Abs. 3 TKG 2021 betreffend die verarbeiteten Daten

14.3.1 Stammdaten:
Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2021 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Nutzerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 124 TKG 2021. Soweit kabelplus aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere gemäß TKG oder ECG in der jeweils geltenden Fassung, zur Weitergabe verpflichtet ist, wird kabelplus dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. kabelplus wird aufgrund § 160 Abs. 3 Z 5 und § 166 Abs. 1 TKG 2021 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Nutzers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zur Evidenzhaltung des Vertragsverhältnisses. kabelplus ist ferner berechtigt, diese Daten zur Durchführung der in den einschlägigen Bestimmungen des TKG 2021 genannten Zwecke an das Konzernoberunternehmen EVN AG weiter zu leiten. Stammdaten werden gem. § 166 Abs. 3 TKG 2021 von kabelplus spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

14.3.2 Verkehrsdaten:
kabelplus wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind, insbesondere Source- IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung gem. § 167 Abs. 2 TKG 2021 bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann, sofern der Bezahlvorgang durchgeführt wurde und innerhalb der Frist von drei Monaten die Rechnung nicht schriftlich beeinsprucht wurde. Im Streitfall wird kabelplus diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird kabelplus die Daten nicht löschen. Ansonsten wird kabelplus Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach wird kabelplus außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen. Die nach diesem Punkt gespeicherten Verkehrsdaten dürfen für Entgeltverrechnung oder Verkehrsabwicklung, Behebung von Störungen, Kundenanfragen, Betrugsermittlung oder Vermarktung der Kommunikationsdienste oder für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verarbeitet werden und unterliegen eingeschränkten Zugang durch Personen, die in diesen Bereichen tätig sind.

14.3.3 Inhaltsdaten:
Inhaltsdaten werden von kabelplus nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird kabelplus die gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird kabelplus die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.

14.4 Datenübermittlung bei Kreditkartenzahlung:
Weiters kann der Kunde separat von den vorliegenden Geschäftsbedingungen seine Zustimmung schriftlich erteilen, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.

14.5 Aufnahme in das Nutzerverzeichnis:
Gemäß § 137 TKG 2021 kann kabelplus ein öffentliches Nutzerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Nutzers mit der Berufsbezeichnung erstellen. kabelplus ist zur Erstellung eines Nutzerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Nutzern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Nutzerverzeichnissen ist gem. § 173 TKG 2021 zulässig, ansonsten wird kabelplus keine elektronischen Profile der Kunden erstellen.

14.6 Rufnummernunterdrückung:
Der Kunde hat die Möglichkeit zur Rufnummernunterdrückung abgehender und eingehender Anrufe gem. § 139 TKG 2021. Die Möglichkeiten zur Rufnummernunterdrückung sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Eine Ausnahme besteht für Fälle von Werbeanrufen gem. § 174 Abs. 2 TKG 2021.

14.7 Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von E-Mail-Werbung:
Der Kunde kann separat von den vorliegenden Geschäftsbedingungen, seine jederzeit widerrufbare Zustimmung erteilen, dass seine Verkehrsdaten gem. § 160 Abs. 3 Z 6 TKG 2021 zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von kabelplus, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. In diesem Fall erklärt sich der Kunde auf den Vertragsunterlagen einverstanden, von kabelplus Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von kabelplus sowie von den in den Vertragsunterlagen angeführten Geschäftspartnern von kabelplus in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei kabelplus. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. kabelplus wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Diese Regelung gilt gegenüber Verbrauchern nur in dem Ausmaß, als die konkreten Geschäftspartner namentlich bekannt gegeben wurden.

14.8 Überwachung des Fernmeldeverkehrs:
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kabelplus gem. § 162 TKG 2021 verpflichtet ist, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass kabelplus gem. § 141 TKG 2021 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von kabelplus aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine wie immer gearteten Ansprüche des Kunden aus.
Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (u.a. § 18 ECG) zur Kenntnis, wonach kabelplus unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.
kabelplus wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter www.ispa.at, zu beachten und ihnen zu entsprechen.

14.9 Weitere Informationen dazu, wie kabelplus Daten verarbeitet, kann der Kunde der aktuellen Datenschutzerklärung auf der Homepage der kabelplus – www.kabelplus.at – entnehmen.

14.10 Datensicherheit
kabelplus wird alle technisch und wirtschaftlich möglichen sowie zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei kabelplus gespeicherten Daten zu schützen.
Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei kabelplus gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet kabelplus dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten (außer bei Personenschäden).
 
15 Sonderbestimmungen für Kabelfernsehen
Für die Dienstleistung Kabelfernsehen gelten zusätzlich nachstehende Sonderbestimmungen wie folgt:

15.1 Kabelfernsehanlage
kabelplus versorgt ihre Kunden mit den Fernseh- und Hörfunkprogrammen ihres jeweiligen Programmpaketes zum ungestörten Empfang und errichtet und betreibt und wartet zu diesem Zweck über ihr Kabelnetz eine Kabelfernsehanlage.

15.2 Kabelfernsehen - Programmpaket
a) Über diese Kabelfernsehanlage werden den Kunden die jeweils von kabelplus zur Verfügung gestellten Fernseh- und Hörfunkprogramme (Programmpaket) zugeleitet. Es ist die erklärte Geschäftsabsicht von kabelplus, im Rahmen der vertraglichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, den Kunden ein möglichst umfassendes Angebot zur Verfügung zu stellen; ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung bestimmter Fernsehprogramme besteht ausdrücklich nicht.
b) Das jeweilige Programmpaket, das nur als Ganzes bezogen werden kann, ist aus dem jeweils letztgültigen Tarifblatt ersichtlich
c) Änderungen des Programmpaketes werden gesondert auf der Homepage www.kabelplus.at verlautbart und erlangen damit Wirksamkeit.

15.3 Tarif und Tarifänderungen Kabelfernsehen
Die Tarife von kabelplus für deren Dienstleistung Kabelfernsehen ergeben sich aus dem jeweils aktuell gültigen Tarifblatt.

16 Sonderbestimmungen für „kabelplus Magic TV“

16.1 Leistungsbeschreibung
a) „kabelplus MAGIC TV“ ist ein Zusatzangebot für kabelplus Kunden die zumindest den Dienst „Internet“ kabelgebunden von kabelplus beziehen.
b) Das Leistungsangebot und die Entgelte ergeben sich aus den jeweils geltenden Leistungsbeschreibungen und Tarifblättern für „kabelplus MAGIC TV“.
c) kabelplus stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine beschränkte, nicht exklusive und nicht übertragbare Online Zugangsmöglichkeit zum Fernsehen laut jeweils geltender Programmliste und gebuchter Zugangsprogramme über IP-Internetprotokoll/Streaming-Dienste zur Verfügung. Die abrufbaren Inhalte und Funktionen sind jeweils abhängig von den gebuchten Produktpaket/en und vom jeweiligen Endgerät.
d) Gegen Entgelt stellt kabelplus dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, ausgewählte Programmangebote zeitversetzt aufzurufen (Replay), anzuhalten (Time-Shift), zu speichern oder einen Restart (Neustart einer laufenden Sendung) durchzuführen. Zeitversetztes Fernsehen ist vom Kunden im Zuge der Einrichtung der Set-Top-Box oder nachträglich über das Menü „Einstellungen“ aufzurufen und zu aktivieren. Erst dann beginnt die Aufzeichnung und Speicherung der Programme. Somit kann die volle Funktionalität (7 bzw. 3 Tage zeitversetzt fernsehen) erst nach Ablauf dieser Frist konsumiert werden.
e) kabelplus behält sich vor, die Funktionalitäten je Programm je nach Rechtslage einzuschränken bzw. auszubauen.
f) Um den Dienst „kabelplus MAGIC TV“ nutzen zu können, stellt kabelplus dem Kunden eine Set-Top-Box gegen Entgelt zur Verfügung. Die Set-Top-Box verbleibt im Eigentum von kabelplus. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Gerät.
g) Die Gebrauchsanleitung der Set-Top-Box (siehe Beilage zur Box) ist zu beachten.
h) kabelplus behält sich das Recht vor, die Software der Set-Top Box oder darauf gespeicherte Daten jederzeit kostenfrei zu aktualisieren. Der Kunden erkennt an, dass es in diesem Zusammenhang zum Verlust und/oder zur Löschung von Daten/Inhalten beim Kunden kommen kann. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es durch Systemstörungen zum Verlust und/oder zur Löschung von Daten/Inhalten beim Kunden kommen kann.
i) Es liegt ausschließlich im Ermessen des Kunden dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verwendeten Endgeräte die von kabelplus genannten Systemvoraussetzungen erfüllen. Es steht kabelplus jederzeit offen, weitere Endgeräte für die Nutzung von „kabelplus MAGIC TV“ zuzulassen, ungeachtet der Kompatibilität mit den Endgeräten des Kunden bzw. Endgeräte von Drittanbietern nicht mehr zuzulassen.
j) kabelplus übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Hard- oder Software mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist. Dies gilt nicht, wenn eine Funktionalität ausdrücklich garantiert wird.
k) Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf die Ausstrahlung bestimmter Programme. kabelplus steht es bei Vorliegen technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Veränderungen offen, bestimmte Programme aus dem Programmpaket auszuscheiden, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
l) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Betriebssystem- und/oder Anwendungssoftware der Set-Top-Box oder darauf gespeicherte Daten sowie der Magic-TV-App kostenfrei durch Änderung oder Ergänzung aktualisiert werden, soweit dies für kabelplus zur Vertragserfüllung notwendig ist.
m) Magic TV ist ein personalisierter TV Dienst. Personalisiert bedeutet, dass Nutzungsdaten erhoben und für eine Dauer von 30 Tagen gespeichert werden. Aus diesen Daten werden Empfehlungen ermittelt, die zu den Interessen des Nutzers passen. Sinnvolle Empfehlungen können aber nur bereitgestellt werden, sofern der Kunde der Analyse seines Nutzungsverhaltens ausdrücklich zustimmt. Diese Zustimmung wird vom Kunden bei der Aktivierung von Empfehlungen eingeholt.
n) Die Nutzung der Magic-TV-App ist innerhalb von Österreich möglich. Kunden mit ständigen Hauptwohnsitz in Österreich haben gemäß der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, die Möglichkeit während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zuzugreifen und diese zu nutzen.
o) Wird von kabelplus festgestellt, dass der an den Kunden gestreamte Inhalt, aufgrund von Engpässen in der Bandbreite oder anderen Faktoren möglicherweise unterbrochen wird oder nicht richtig abgespielt werden kann, wird seitens kabelplus eventuell die Auflösung und Dateigröße des digitalen Inhalts - der an den Kunden gestreamt wird – angepasst, um ein ungestörtes Nutzungserlebnis zu ermöglichen (adaptive Bitrate).
p) kabelplus setzt technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung und Kopierschutz ein. kabelplus ist berechtigt die technischen Schutzmaßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend anzupassen, um Umgehungen der Schutzmaßnahmen zu verhindern oder einzuschränken. Insbesondere ist kabelplus berechtigt das Verschlüsselungssystem zu verändern, wenn neuere Verschlüsselungs-technologien/-methoden zu einem besseren Schutz des Verschlüsselungssystems vor Angriffen darauf sorgen oder zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben, wie z.B. Jugendschutz, erforderlich sind.

16.2 Privatnutzung
a) Die Programmpakete stehen dem Kunden sowie den in seinem Haushalt lebenden Personen und Gästen ausschließlich zur privaten Nutzung zur Verfügung.
b) Jede gewerbliche Nutzung ohne schriftliche Zustimmung von kabelplus ist verboten. Bei Zuwiderhandeln berechtigt dies kabelplus zur sofortigen Vertragsauflösung. „Nicht Gewerbliche Nutzung“ bedeutet in diesem Vertrag eine Darbietung von digitalem Inhalt, für welchen (abgesehen vom Entgelt, welches der Kunde an kabelplus für MAGIC TV entrichtet) keine Gebühr oder Vergütung irgendeiner Art eingehoben oder entgegengenommen wird, welche im eigenen oder gemieteten Haus/Objekt oder Privatwohnung stattfindet oder auf die private Nutzung durch den Kunden und seine Gäste beschränkt ist, falls die Nutzung außerhalb des Hauses/Wohnung erfolgt (z.B. in einem Hotelzimmer, Studentenwohnung, Büro, Flughafen etc.). Die private Nutzung schließt insbesondere aus: die öffentliche Vorführung oder öffentliche Wiedergabe (z.B. die Vorführung in einem Gemeinschaftsraum eines Studentenheims, Wohnblocks) sowie die öffentliche Vorführung oder öffentliche Wiedergabe im öffentlichen Gastgewerbe oder in einem Gewerbebetrieb (z.B. einem Restaurant, Bar, Café, etc.), selbst wenn für das Ansehen des digitalen Inhalts keine Gebühr eingehoben wird. Bei Zuwiderhandlung kann der Kunde auf Schadenersatz seitens kabelplus belangt werden.
c) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Programme, die für Personen unter 18 Jahren nicht geeignet sind, von diesen nicht konsumiert werden können. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine missbräuchliche Verwendung der Dienste dar und berechtigt kabelplus zur Sperre und außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

16.3 Dienstequalität
a) Die Qualität des Dienstes „kabelplus MAGIC TV“ hängt wesentlich von Faktoren ab, auf welche kabelplus nur zum Teil Einfluss hat, wie zum Beispiel das verwendete Endgerät, den Standort des Nutzers, die Geschwindigkeit der Internetverbindung oder die Leistungsfähigkeit sowie Reichweite des Heimnetzwerkes (z.B. WLAN). Die notwendigen technischen Voraussetzungen findet der Kunde auf der kabelplus Homepage. kabelplus empfiehlt, die Set-Top-Box nach Möglichkeit kabelgebunden mittels LAN-Verkabelung mit dem Internet zu verbinden.

16.4 Pflichten des Kunden
a) Der Kunde hat ihm zugewiesene PIN-Codes und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Falls und sobald der Kunde Grund zur Annahme hat, dass Dritte ohne Zustimmung durch den Kunden in Kenntnis eines PIN-Codes oder Passwortes gelangt ist, hat der Kunde dies kabelplus unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde haftet gegenüber kabelplus für aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultierende Schäden.
b) Die Archivierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung, Vorführung, Publizierung, Lizensierung oder der Verkauf und Nutzung außerhalb des Umfangs der Lizensierung von zur Verfügung gestellten Inhalten und Informationen ist unzulässig.
c) Das Entfernen, Umgehen, Deaktivieren oder sonstiges Eingreifen in den Kopierschutz ist strengstens untersagt.
d) Die Beeinträchtigung der von kabelplus zur Verfügung gestellten Soft- und Hardware ist unzulässig.
e) Eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen berechtigt kabelplus zur sofortigen Beendigung des Vertrages. Darüber hinaus haftet der Kunde bei Verletzung der vorstehenden Bestimmungen für die entstandenen Schäden.
f) Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Set-Top-Box auf seine Kosten und Gefahr zurückzugeben.

16.5 Vertragsdauer
a) Der Vertrag wird sofern nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von beiden Parteien jeweils zum Monatsende mit einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Zusatzoptionen können zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung eines Vertrages „Internet“ bzw. „Complete-Paketes“ bedeutet gleichzeitig die Kündigung des Vertrages „kabelplus MAGIC TV“. Für die Kündigung von Zusatzpaketen gelten diese Regelungen sinngemäß.

16.6 Videothek
a) Digitale Inhalte aus der Videothek können nur über die Set-Top-Box von kabelplus gestreamt werden. Über Fremdhardware (wie z.B. Apple-TV, Fire TV etc.) kann dieser Zusatzdienst nicht bezogen werden.
b) Obwohl kabelplus bestrebt ist, stets ein qualitativ hochwertiges Seherlebnis zu bieten, kann nicht für die Auflösung oder Qualität der digitalen Inhalte, auch wenn ein Aufpreis für den Zugriff auf High Definition, Ultra-High-Definition oder ähnliches bezahlt wurde, garantiert werden.
c) Bei geliehenen Videos steht in der Regel ein Zeitraum von 48 Stunden (Freischaltzeitraum) ab Mietbeginn/Aktivierung über gültige PIN-Eingabe zur Verfügung, um das Video zu Ende zu schauen. Das Video muss aber in jedem Fall vor Ablauf des Abonnements konsumiert werden. Der Kunde kann innerhalb des Freischaltzeitraums bzw. während des Abonnements beliebig oft ansehen, stoppen und wieder fortsetzen. Das Pausieren oder erneute Starten eines ausgewählten Angebots verlängert nicht den für das Ansehen zur Verfügung stehenden Freischaltungszeitraum.
d) Grundsätzlich akzeptiert kabelplus keine Rückgabe von digitalen Inhalten. Der Kunde kann aber eine Bestellung von digitalen Inhalten innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Mietdatum widerrufen, wenn der Kunde mit dem Ansehen des digitalen Inhalts noch nicht begonnen hat.
e) Weitere Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Angebote ganz oder teilweise
a) dauerhaft zu speichern, zu kopieren oder sonst wie zu vervielfältigen
b) kommerziell zu nutzen
c) öffentlich vorzuführen.

17 Sonderbestimmungen für Netzdienste

Für die Dienstleistung Netzdienste gelten zusätzlich zu den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles dieser AGB die nachstehenden Sonderbestimmungen:

17.1 Haftung von kabelplus - Haftungsausschlüsse und Beschränkungen - Verpflichtungen des Kunden
a) Haftungsausschluss
Die Haftung von kabelplus für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden) sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung von kabelplus für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen. Außer bei Verbrauchern ist die Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen kabelplus die unverzügliche und schriftliche, detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts.
b) Haftungsausschluss hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste; Unzustellbarkeit von e-mails
kabelplus betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege und daher der davon abhängigen Dienstleistungen von kabelplus kann nicht gewährleistet werden und entzieht sich dem Einflussbereich von kabelplus. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit.
Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).
Aus technischen Gründen kann somit nicht zugesichert werden, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Insbesondere auf Grund von (von kabelplus, vom Kunden oder im Falle des e-mails-Versands auf Empfängerseite eingerichteten) Spam-Filtern, Malwarefiltern etc. kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. kabelplus übernimmt hierfür keinerlei Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt.
kabelplus behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von kabelplus unabhängig sind.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. kabelplus haftet bei Schäden aus derartigen Ausfällen (wie etwa Datenverluste) nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden.
Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. kabelplus übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Festgehalten wird, dass dieser Pkt. 17.1 allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern unberührt lässt.
c) Haftungsausschluss hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Malware, Cyberkriminelle, etc.
Weiters haftet kabelplus nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Malware) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage von kabelplus oder über eine Information durch kabelplus erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Malware, Cyberangriffe, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Eine Haftung der kabelplus bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden.
d) Haftungsausschluss bei Pflichtverstößen des Kunden; Pflichten des Kunden
kabelplus haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.
a. Schutz des Internetzugangs
Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und dem Stand der Technik entsprechend sichere Passwörter zu wählen. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen. Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen sowie sonstige Ansprüche aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Internet-Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von kabelplus zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche der kabelplus bleiben unberührt.
b. Beeinträchtigung Dritter, Spam und Spamschutz, Malware, Cyberangriffe, Ausspionieren von Daten
Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für kabelplus oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend sind. Verboten sind demnach insbesondere Spaming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer insbesondere durch Cyberangriffe und der Vorbereitung solcher. Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen zum Schutz vor Malware. Entstehen für kabelplus oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. durch nicht ausreichend geschützte Smart Home Devices), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist kabelplus zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Ports). kabelplus wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden und wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
e) Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber kabelplus die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes und des Verbotsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. gänzlich untersagt ist. Nutzungsbeschränkungen können sich auch aus anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz, ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, kabelplus vollständig schad- und klaglos zu halten, falls kabelplus wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, wie insbesondere mittels Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).
Wird kabelplus in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, wie kabelplus reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.); der Kunde kann diesfalls - außer im Fall groben Verschuldens von kabelplus – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
f) Angebotene Wartungsdienste und eine Kundenhotline für Fragen und Störungsmeldungen sind auf der Homepage bzw. auf den Tarifblättern angegeben.
Pflicht des Kunden zur Meldung von Störungen
Der Kunde ist verpflichtet, kabelplus von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um kabelplus die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt kabelplus für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.
g) Besondere Bestimmungen von Firewalls
Bei Firewalls, die von kabelplus aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht kabelplus prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. kabelplus weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Firewall-Systeme nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von kabelplus aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden. kabelplus weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis von kabelplus.
Die Haftung von kabelplus für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen, soweit sie (außer bei Personenschäden) nicht auf ein grobes Verschulden von kabelplus zurückzuführen sind.
h) Haftungsausschluss bei Verletzungen des Kunden durch Dritte
Stehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von kabelplus für andere Kunden der kabelplus gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet kabelplus (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn kabelplus keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat
Der Kunde hat jede Gefährdung und Beeinträchtigung anderer Nutzer oder der Netzdienste selbst sowie jede widmungsfremde oder missbräuchliche Verwendung der Netzdienste zu unterlassen.
Insbesondere verboten ist gemäß § 31 Telekommunikationsgesetz 2021
a) jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt sowie
b) jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Internet-Teilnehmer.
Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für kabelplus oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist, wie insbesondere unerbetenes Werben und sogenanntes Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung der Netzwerkdienste zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Verboten ist ferner, wenn der Kunde einen im Verhältnis zu dem ihm eingeräumten Speicherplatz (z.B. mail- oder Webspace) oder seinem Transferlimit überproportionalen Datentransfer aufweist (Verletzung des „Fair-use“ bzw. der vereinbarten Datentransferlimits).
i) Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2021, BGBl. I 2021/190, in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2021 und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen.
j) Der Kunde verpflichtet sich - bei sonstigem Schadenersatz - kabelplus unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Netzwerkdienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
k) Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde oder ihm zurechenbare Dritte gegen die Verpflichtungen dieses Punktes 17.1 dieser AGB verstoßen, ist kabelplus berechtigt, die Verbindung des Teilnehmers zu den Netzdiensten unter gleichzeitiger Verständigung zu unterbrechen. Bei Gefahr im Verzug ist kabelplus berechtigt, die Verbindung des Teilnehmers ohne Vorwarnung oder Verständigung zu unterbrechen.
l) Der Kunde ist zum Ersatz allen kabelplus aus seinem vertragswidrigen Verhalten erwachsenden Schadens und Aufwands, bei letzterem insbesondere zum Ersatz der Kosten der Erkennung und der Verfolgung, verpflichtet.
m) Der Kunde verpflichtet sich weiters, kabelplus gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten, die sich aus seiner Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieses Vertrages ergeben.
n) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass kabelplus keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Eine entsprechende Verpflichtung zum Datentransport ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich kabelplus anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.
o) Wird kabelplus Sicherheitsvorfälle, Bedrohungen oder Lücken bekannt (z.B. Hackerangriffe, Spamming von Kunden anderer Provider usw.) so kann kabelplus berechtigt bzw. verpflichtet sein, den Datentransfer einzuschränken oder ganz zu unterbinden und solche Vorfälle entsprechend den einschlägigen Vorschriften behördlich zu melden.

17.2 Nutzung fremder Software
a) Bei Abruf lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenz-Bestimmungen einzusehen und genauestens einzuhalten.
b) Für jegliche, nicht von kabelplus erstellte oder in Verkehr gebrachte, von wo auch immer abgerufene, woher auch immer herrührende, vom Kunden wie auch immer eingesetzte, Software kann von kabelplus keinerlei Gewähr übernommen werden. Der Kunde hat bei sämtlicher von ihm verwendeter Software die vom jeweiligen Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen.
c) Der Kunde hat kabelplus vor Ansprüchen wegen Verletzung vorstehender Verpflichtungen des Punktes 17.2 zur Gänze schad- und klaglos zu halten.

17.3 Lieferung und Erstellung von Software
a) Für jeden Softwareerwerb von kabelplus gelten auch die Bestimmungen des Punktes 17.3 dieser AGB sinngemäß und - soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist - subsidiär die Allgemeinen Softwarebedingungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI) Ausgabe April 2018. Bei individuell von kabelplus erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei kabelplus, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
b) Jede Weitergabe der von kabelplus erstellten Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, bedarf zu deren Zulässigkeit in allen Fällen der schriftlichen Zustimmung von kabelplus.
c) kabelplus übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software
i. auf den beim Kunden vorhandenen Systemen lauffähig ist und allen Anforderungen des Kunden entspricht, außer dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden
ii. mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet oder kompatibel ist, weiters
iii. dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen (sofern nicht ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes vorliegt) oder,
iv. dass alle Softwarefehler behoben werden können.
Dieser Punkt 17.3.c) gilt nicht, wenn der Kunde den Vertrag als Verbraucher abschließt.
Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.
Insbesondere übernimmt kabelplus keine Haftung für eventuelle Datenverluste, die aus der Installation resultieren, soweit sie nicht auf ein grobes Verschulden von kabelplus zurückzuführen sind. Ansonsten gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Punktes 13 dieser AGB.
Werden von kabelplus gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen.
Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen im Sinne des § 918 Abs. 2 ABGB vorliegen.

17.4 Lieferung von Hardware
a) Insoweit nichts anderes vereinbart ist, stehen gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von kabelplus. Den Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit kabelplus überlassene Hardware (z.B. Empfangsgerät / Modem samt Zubehör) bleibt im Eigentum von kabelplus und ist nach Beendigung des Vertrages unverzüglich an kabelplus zurückzugeben.
b) kabelplus übernimmt keine Verantwortung dafür, dass von ihr gelieferte Hardware mit dem(n) beim Kunden vorhandenen System(en) und dessen (deren) Komponenten fehlerfrei zusammenarbeitet.
c) Die Installation von Hard- und Software erfolgt durch den Kunden selbst. Auf Wunsch des Teilnehmers wird kabelplus selbst oder durch Dritte die Installation und/oder Wartung von Hard- und Software zu den im jeweils aktuellen Tarifblatt angegebenen Preisen übernehmen. Bei Sachlieferung kann sich kabelplus von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung bei Unternehmergeschäften durch Austausch einer mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie binnen angemessener Frist befreien.
d) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von kabelplus bewirkter oder geschuldeter Anordnung und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Kunden oder Dritte, weil kabelplus trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von kabelplus angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bereitgestelltes Material zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
e) Tritt der Kunde aus Gründen, die nicht von kabelplus zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des kabelplus nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 30% des vereinbarten Nettojahresgrundentgelts als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung übersteigenden Schadenersatzes durch kabelplus bleibt unberührt.
f) Die vereinbarten Preise gelten ab Lager von kabelplus ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine von kabelplus gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.

17.5 Nutzung der Netzdienste und Bestimmungen bei allgemeinen Internetdienstleistungen
a) kabelplus stellt die Netzdienste bis zum vereinbarten Anschluss- / Auskoppelpunkt lt. Abschnitt I) Punkt 4) dieser AGB (z.B. Modem) zur Verfügung. Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste zu gewährleisten, dürfen zum Empfang der Netzdienste nur von kabelplus autorisierte oder zur Verfügung gestellte Geräte verwendet werden. Störende oder nicht behördlich zugelassene Endgeräte dürfen nicht verwendet werden. Von kabelplus dem Kunden zur Verfügung gestellte Geräte und Zubehör dürfen ohne Zustimmung von kabelplus nicht an eine andere als die im Antrag / der Bestellung angegebene Anschlussadresse verbracht werden. Der Kunde haftet mit der bei Vertragsabschluss zu hinterlegenden Kaution für alle auch zufälligen Schäden an solchen Geräten und dem Zubehör bzw. deren Verlust. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
b) Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren RFCs („Requests for Comments“) und der Nutzungsbeschränkungen anderer Netzwerkbetreiber („Acceptable Use Policy“).
c) kabelplus haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste von kabelplus zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Einstiegsseite von kabelplus erfolgt.
d) Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.

17.6 Bei ungewöhnlich hohen, die Limits des „Fair-use“ übersteigenden Datentransfers eines Kunden gilt folgendes: „Fair-use“ ist die Nutzung der Netzdienste in der Art, dass andere Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Eine dem „Fair-use“ widersprechende Nutzung der Netzdienste liegt jedenfalls dann vor, wenn das durchschnittliche Datentransfervolumen über einen Beobachtungszeitraum von 3 aufeinanderfolgenden Monaten zumindest zweimal den mit dem Kunden in der Leistungsbeschreibung vereinbarten „Fair-use“ - Richtwert übersteigt. In solchen Fällen wird kabelplus den Kunden aus sein Verhalten hinweisen und ihn auffordern, die Nutzung der Netzdienste wieder dem „Fair-use“ - Richtwert anzupassen. Sollte der Kunde weiterhin ein Datentransfervolumen aufweisen, das den „Fair-use“ - Richtwert übersteigt, steht kabelplus ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Auf dieses Kündigungsrecht wird kabelplus den Kunden in der Aufforderung hinweisen.

18 Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

18.1 kabelplus vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für at, co.at und or.at -Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Sofern nicht anders vereinbart ist, fungiert kabelplus hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages nur als reiner Domain-Vermittler und besteht das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain ausschließlich zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, hat der Kunde die Registrierungsgebühr der jeweiligen Registrierungsstelle direkt zu bezahlen und ist diese in den Beträgen, die kabelplus dem Kunden verrechnet, nicht enthalten. kabelplus verrechnet dem Kunden nur das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie ein Verwaltungsentgelt lt. Tarif.

18.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit kabelplus aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.

18.3 Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle.

18.4 kabelplus ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und verpflichtet sich der Kunde, kabelplus diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

19 Sonderbestimmungen für Festnetztelefonie

19.1 Entgeltnachweis
a) Die Teilnehmerentgelte werden in Form eines Einzelentgeltnachweises dargestellt, sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs erhält der Kunde eine Rechnung ohne Einzelentgeltnachweis. Die Rechnung bzw. der Einzelentgeltnachweis wird dem Kunden grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, Rechnung bzw. Einzelentgeltnachweis auf seinen Wunsch entgeltfrei in Papierform zu erhalten. Der Entgeltnachweis enthält einen Hinweis auf die Möglichkeit der Überprüfung der Entgelte sowie eine aktuelle Kontaktmöglichkeit zu kabelplus. Sofern der Kunde für die Zustellung der elektronischen Rechnung keine andere Emailadresse bekanntgibt, stellt ihm kabelplus die Rechnung bzw. den Einzelentgeltnachweis an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse zu.
b) kabelplus wird den Anforderungen hinsichtlich des Detaillierungsgrades und der Form der Bereitstellung des Entgeltnachweises, wie in der Verordnung der Regulierungsbehörde (EEN – V, abrufbar unter www.rtr.at) gem. § 138 Abs. 5 TKG 2021 festgelegt, nachkommen.
c) Bei der Erstellung eines Entgeltnachweises werden nur jene Daten verarbeitet, die dafür unbedingt erforderlich sind. Die passiven Teilnehmernummern oder sonstigen Angaben zur Identifizierung eines Empfängers einer Nachricht werden im Einzelentgeltnachweis nur in verkürzter Form ausgewiesen, es sei denn, die Tarifierung einer Verbindung lässt sich nur aus der unverkürzten Teilnehmernummer ableiten oder der Kunde hat schriftlich erklärt, dass er alle bestehenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer informieren wird. Allfällige weitere arbeitsrechtliche Beschränkungen bleiben unberührt. Anrufe oder sonstige Verbindungen, für die keine Entgeltpflicht entsteht, sowie Anrufe bei oder Verbindungen mit Notrufdiensten müssen nicht ausgewiesen werden.
d) Für das Löschen der Daten eines Entgeltnachweises gelten dieselben Fristen wie für das Löschen von Verkehrsdaten.

19.2 Anzeigeunterdrückung
a) Der Kunde ist außer bei Notrufen berechtigt, die Anzeige seiner Telefonnummer für jeden Anruf einzeln, selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Dem Kunden steht diese Möglichkeit anschlussbezogen zur Verfügung.
b) Wird die Rufnummer bereits vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, ist der angerufene Kunde berechtigt, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige unterdrückt wurde, selbständig und entgeltfrei abzuweisen.

19.3 Nutzerverzeichnis
a) Sofern der Kunde dies in seiner Anmeldung nicht ausgeschlossen hat oder nachträglich die Nichteintragung wünscht, erscheinen folgende seiner Stammdaten gem. § 160 Abs. 3 Z 5 TKG 2021 – Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name oder Bezeichnung bei juristischen Personen), akademischer Grad bei natürlichen Personen, Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz oder Rechnungsadresse bei juristischen Personen), Nutzernummer – in einem von kabelplus oder von einem Dritten veröffentlichten allgemein zugänglichen Nutzerverzeichnis
b) Auf Wunsch des Kunden wird auch die Berufsbezeichnung in das Verzeichnis aufgenommen. Die Aufnahme der Daten erfolgt unentgeltlich. Auf Wunsch des Kunden sind die ihn betreffenden Daten in dem allgemein zugänglichen Nutzerverzeichnis zu überprüfen, zu korrigieren und wieder zu löschen.

19.4. Notrufnummer
Die europäische Notrufnummer 112 ist entgeltfrei erreichbar. Eine Unterbrechung des Zugangs zu Notrufen wird kabelplus nicht veranlassen. Wird ein Notruf abgesetzt, so kann die angewählte Notruforganisation ihren Standort sowie die Rufnummer des Kunden feststellen.

19.5 Sperre
kabelplus ist berechtigt, die Erbringung von Telefonie-Dienstleistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn die Höhe der laufenden Verbindungsentgelte das Kreditlimit des Kunden (orientiert sich an den durchschnittlichen Verbindungsentgelten) übersteigt bzw. wenn der begründete Verdacht besteht, dass Kommunikationsdienste missbräuchlich verwendet werden.

20 Schlussbestimmungen

a) Für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in 1010 Wien zuständig, bei Verbrauchergeschäften jedoch nur, sofern in 1010 Wien entweder der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.
b) Anzuwenden ist ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendungen der Bestimmungen des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen sowie das UN – Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
RASEND GUTER SERVICE.
kabelplus Kontaktmöglichkeiten im Überblick